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   OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21   

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OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2022,41166)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.12.2022 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2022,41166)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. Dezember 2022 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2022,41166)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag für eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für den Fall des Verzugs der Übergabe der Mietsache - sonstiges Zivilrecht; Mietvertrag über Gewerberaum; Individualvereinbarung; Wirksamkeit ...

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag für eine noch zu errichtende Gewerbeimmobilie für den Fall des Verzugs der Übergabe der Mietsache - sonstiges Zivilrecht; Mietvertrag über Gewerberaum; Individualvereinbarung; Wirksamkeit ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag mit Bauverpflichtung: Vertragsstrafe muss nicht "gedeckelt" werden!

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verspätete Fertigstellung - Ist eine Vertragsstrafe ohne Obergrenze wirksam?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietvertrag mit Bauverpflichtung: Vertragsstrafe muss nicht "gedeckelt" werden! (IMR 2023, 143)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mietvertrag mit Bauverpflichtung: Vertragsstrafe muss nicht "gedeckelt" werden! (IBR 2023, 210)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00

    Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu …

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.03.2003, XII ZR 18/00, juris Rn. 50 ff.) ist geklärt, dass für den Fall der Nichtüberlassung einer erst noch zu errichtenden Gewerbeimmobilie entgegen einer mietvertraglichen Abrede ein Vertragsstrafeversprechen, das die Verwirkung einer täglichen Summe vorsieht, auch ohne Vereinbarung einer Obergrenze zulässig ist und zwar selbst dann, wenn die Vertragsstrafe im Rahmen von AGB vereinbart wurde und am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB zu messen ist (…so auch OLG Celle, Beschlüsse vom 03.01.2014, 2 U 164/13, juris Rn. 48 und 14.11.2014, 2 U 111/14, juris Rn. 34).

    Der BGH hat in dem von ihm entschiedenen Fall diese Grenze bei einer verlangten Vertragsstrafe für 478 Tage jedenfalls als noch nicht erreicht angesehen (BGH, Urteil vom 12.03.2003, XII ZR 18/00, juris Rn. 52), das OLG Celle bei 212 bzw. 123 Tagen (…OLG Celle, Beschlüsse vom 03.01.2014, 2 U 164/13, juris Rn. 55 und 14.11.2014, 2 U 111/14, juris Rn. 40) ebenfalls nicht.

    Zudem ist zu berücksichtigen dass der BGH davon ausgeht, dass bei einer Vermietung mit Bauverpflichtung, wie sie hier vorliegt, der Vermieter eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung übernimmt und sich die Nichtfertigstellung des Objekts insoweit als einer der gröbsten denkbaren Vertragsverstöße darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2003, XII ZR 18/00, juris Rn. 52).

    Zudem rechtfertigt allein das Fehlen eines Schadens die Herabsetzung der Strafe nicht; entscheidend ist, welchen Schaden der Vertragsbruch hätte herbeiführen können (…Janoschek, in Beck-OK BGB, Hau/Poseck, 62. Ed., § 343, Rn. 8, vgl. auch BGH, Urteil vom 12.03.2003, XII ZR 18/00, juris Rn. 53).

    Der BGH hat in einem Gewerbemietvertrag über ein noch zu errichtendes Gebäude eine verwirkte Vertragsstrafe von 239.000,00 DM (478 Tage x 500, 00 DM) bei einer Nettomonatsmiete von 21.600,00 (die Vertragsstrafe entspricht also etwa der 11-fachen Monatsmiete) noch als angemessen angesehen (Urteil vom 12.03.2003, XII ZR 18/00).

  • OLG Celle, 14.11.2014 - 2 U 111/14

    Vermieter erwirbt kein Eigentum: Vertragsstrafe auch ohne vereinbarte Obergrenze …

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    Nach der Rechtsprechung des BGH (…Urteil vom 12.03.2003, XII ZR 18/00, juris Rn. 50 ff.) ist geklärt, dass für den Fall der Nichtüberlassung einer erst noch zu errichtenden Gewerbeimmobilie entgegen einer mietvertraglichen Abrede ein Vertragsstrafeversprechen, das die Verwirkung einer täglichen Summe vorsieht, auch ohne Vereinbarung einer Obergrenze zulässig ist und zwar selbst dann, wenn die Vertragsstrafe im Rahmen von AGB vereinbart wurde und am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB zu messen ist (so auch OLG Celle, Beschlüsse vom 03.01.2014, 2 U 164/13, juris Rn. 48 und 14.11.2014, 2 U 111/14, juris Rn. 34).

    Der Schuldner selbst hat es letztlich in der Hand, zur Vertragstreue zurückzukehren und die Vertragsstrafe damit zu begrenzen (OLG Celle, Beschluss 14.11.2014, 2 U 111/14, juris Rn. 36).

    Zudem übersieht der Beklagte, dass der BGH in der bereits zitierten Entscheidung angenommen hat, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Vertragsstrafe im Rahmen des § 307 BGB jedenfalls nicht auf den theoretisch denkbaren Extremfall abzustellen ist, sondern darauf, in welchem Verhältnis der täglich anfallende Betrag zu dem steht, was eine Überschreitung um einen Tag für einen Mieter bedeutet, der seinem Vertragspartner durch diese Klausel von Anfang an deutlich gemacht hat, dass er allergrößten Wert auf pünktliche Fertigstellung legt (vgl. auch OLG Celle, Beschluss 14.11.2014, 2 U 111/14, juris Rn. 36).

    Der BGH hat in dem von ihm entschiedenen Fall diese Grenze bei einer verlangten Vertragsstrafe für 478 Tage jedenfalls als noch nicht erreicht angesehen (BGH…, Urteil vom 12.03.2003, XII ZR 18/00, juris Rn. 52), das OLG Celle bei 212 bzw. 123 Tagen (OLG Celle, Beschlüsse vom 03.01.2014, 2 U 164/13, juris Rn. 55 und 14.11.2014, 2 U 111/14, juris Rn. 40) ebenfalls nicht.

    Entsprechende Entscheidungen hat auch das OLG Celle getroffen (Urteil vom 03.01.2014, 2 U 164/13: Vertragsstrafe: 42.400,00 EUR (212 Tage x 200, 00 EUR) bei einer Nettomonatsmiete von 8.000,00 EUR, die Vertragsstrafe entspricht etwa einer 5-fachen Monatsmiete und Urteil vom 14.04.2014, 2 U 111/14: Vertragsstrafe: 36.900,00 EUR (123 Tage x 300, 00 EUR) bei einer Nettomonatsmiete von ca. EUR 9.200,00, die Vertragsstrafe entspricht etwa einer 4- fachen Monatsmiete).

  • OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13

    Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem geschlossenen Gewerberaummietvertrag …

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    Nach der Rechtsprechung des BGH (…Urteil vom 12.03.2003, XII ZR 18/00, juris Rn. 50 ff.) ist geklärt, dass für den Fall der Nichtüberlassung einer erst noch zu errichtenden Gewerbeimmobilie entgegen einer mietvertraglichen Abrede ein Vertragsstrafeversprechen, das die Verwirkung einer täglichen Summe vorsieht, auch ohne Vereinbarung einer Obergrenze zulässig ist und zwar selbst dann, wenn die Vertragsstrafe im Rahmen von AGB vereinbart wurde und am Maßstab des § 307 Abs. 1 BGB zu messen ist (so auch OLG Celle, Beschlüsse vom 03.01.2014, 2 U 164/13, juris Rn. 48 und 14.11.2014, 2 U 111/14, juris Rn. 34).

    Der BGH hat in dem von ihm entschiedenen Fall diese Grenze bei einer verlangten Vertragsstrafe für 478 Tage jedenfalls als noch nicht erreicht angesehen (BGH…, Urteil vom 12.03.2003, XII ZR 18/00, juris Rn. 52), das OLG Celle bei 212 bzw. 123 Tagen (OLG Celle, Beschlüsse vom 03.01.2014, 2 U 164/13, juris Rn. 55 und 14.11.2014, 2 U 111/14, juris Rn. 40) ebenfalls nicht.

    Entsprechende Entscheidungen hat auch das OLG Celle getroffen (Urteil vom 03.01.2014, 2 U 164/13: Vertragsstrafe: 42.400,00 EUR (212 Tage x 200, 00 EUR) bei einer Nettomonatsmiete von 8.000,00 EUR, die Vertragsstrafe entspricht etwa einer 5-fachen Monatsmiete und Urteil vom 14.04.2014, 2 U 111/14: Vertragsstrafe: 36.900,00 EUR (123 Tage x 300, 00 EUR) bei einer Nettomonatsmiete von ca. EUR 9.200,00, die Vertragsstrafe entspricht etwa einer 4- fachen Monatsmiete).

     
  • BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91

    Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    Für die Angemessenheit der Strafe sind vor allem Schwere und Ausmaß der Zuwiderhandlung und der Grad des Verschuldens entscheidend (BGH, Urteil vom 30.09.1993, I ZR 54/91, juris Rn. 13 ff.; OLG Brandenburg Urteil vom 30.01.2001, 11 U 3/00, juris Rn 16 ff.).

    Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Funktion der Strafe als Druck- und Sicherungsmittel und dass diese den Gläubiger im Falle der Zuwiderhandlung von der Notwendigkeit des Schadensnachweises entheben soll (BGH…, Urteil vom 07.10.1982, I ZR 120/80, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 30.09.1993, I ZR 54/91, juris Rn. 13 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30.04.2004, 11 U 10/04, juris, Rn. 15).

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

    Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    Die allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genügt nicht (BGH, Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 9/18, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Zudem muss sich das Aushandeln nach dem Gesetzeswortlaut jeweils auf bestimmte Vertragsbedingungen beziehen und führt dann in diesem Umfang zur Nichtanwendung der §§ 305 ff. BGB (BGH, Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 9/18, juris Rn. 15 m.w.N.).

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13

    Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, Urteil vom 23.01.2014, VII ZR 177/13, juris Rn. 13;… Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12, juris Rn. 13;… Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH…, Urteil vom 23.01.2014, VII ZR 177/13, juris Rn. 13;… Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12, juris Rn. 13; Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.01.2013 - EnZR 16/12

    Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten …

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH…, Urteil vom 23.01.2014, VII ZR 177/13, juris Rn. 13; Urteil vom 29.01.2013, EnZR 16/12, juris Rn. 13;… Urteil vom 20.07.2010, EnZR 23/09, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16

    Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    seiner Regelung ernsthaft zur Disposition stellen und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen einräumen, dieser muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen und eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (…BGH, Urteile vom 15.02.2017, IV ZR 91/16, juris Rn. 9 und vom 05.06.2018, XI ZR 790/16, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

    Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer …

    Auszug aus OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
    seiner Regelung ernsthaft zur Disposition stellen und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen einräumen, dieser muss die reale Möglichkeit erhalten, den Inhalt der Vertragsbedingungen zu beeinflussen und eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH, Urteile vom 15.02.2017, IV ZR 91/16, juris Rn. 9 …und vom 05.06.2018, XI ZR 790/16, juris Rn. 11, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

  • BGH, 07.10.1982 - I ZR 120/80

    Rechtschutzbedürfnis für Unterlassungsklage bei einstweiliger Verfügung ohne …

  • BGH, 01.06.1983 - I ZR 78/81

    Vertragsstrafe für versuchte Vertreterabwerbung - Verwirkung und Herabsetzung von …

  • OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 11 U 10/04

    Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Gerichtliche Herabsetzung der …

  • OLG Brandenburg, 30.01.2001 - 11 U 3/00

    Ausschluß der Aufrechnung mit Vertragsstrafe

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,19565
OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2021,19565)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16.06.2021 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2021,19565)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16. Juni 2021 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2021,19565)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12 ZPO; § 17 ZPO; § 29 Abs. 1 ZPO; § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO; § 269 Abs. 1 BGB; § 346 Abs. 1 BGB; § 357 BGB; § 358 BGB; § 538 ZPO
    Kein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche eines Verbrauchers aus der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages; Negativer Feststellungsantrag

  • Betriebs-Berater

    Örtliche Zuständigkeit für Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages

     
  • rechtsportal.de

    Kein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche eines Verbrauchers aus der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages; Negativer Feststellungsantrag

  • rechtsportal.de

    Kein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche eines Verbrauchers aus der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages; Negativer Feststellungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Gesonderte Feststellung des Gerichtsstands für verschiedene Ansprüche aus Rückabwicklung nach Widerruf eines mit Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig - 5 O 3330/18
  • OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 1698
  • BB 2021, 2562
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (25)

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

    Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Der Senat erwägt insoweit, sich der einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht anzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31, juris; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, Rn. 39 ff., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 AR 5/20 -, Rn. 13, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 30, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 35 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 107 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 41 ff., juris; KG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 41, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 37 ff., juris).

    Auch über die Auszahlungsbedingungen ist der Kläger klar und verständlich informiert worden (vgl. KG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 84 m.w.N., juris).

    Damit hat er sich in einen unauflösbaren Widerspruch zu seiner Widerrufserklärung vom 07.03.2018 gesetzt, sodass sich die Berufung auf die Rechtsfolgen des Widerrufs als rechtsmissbräuchlich darstellt und daher unbeachtlich ist (KG Berlin, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 186 ff., juris; OLG Braunschweig…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19 -, Rn. 152, juris).

    Einer erneuten Verhandlung vor dem Landgericht bedarf es nicht, weil bei der Entscheidung über den vorliegenden Rechtsstreit die Beantwortung von Rechtsfragen im Vordergrund steht und eine weitere Sachaufklärung durch das Landgericht nicht erforderlich ist (ebenso: KG Berlin, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 35, juris;… vgl. auch Heßler , in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 538 ZPO Rn. 6).

  • OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Der Senat erwägt insoweit, sich der einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht anzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31, juris; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, Rn. 39 ff., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 AR 5/20 -, Rn. 13, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 30, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 35 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 107 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 41 ff., juris; KG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 41, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 37 ff., juris).

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris (allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung); OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris).

    Die Verfechter des einheitlichen Gerichtsstandes stellen darauf ab, dass die Frage zwischen Zug-um-Zug-Verhältnis einerseits und Vorleistungspflicht andererseits keinen Einfluss auf den Leistungsort habe (OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 54, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 50, juris, unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94 -, Rn. 13, juris).

    Für diesen Anspruch sei Erfüllungsort und damit Wahlgerichtsstand der Ort der belegenen Sache bzw. der Wohnort des Schuldners (OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 54, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 50, juris, unter Hinweis auf Staudinger/ Bittner/Kolbe [2019] BGB § 269 Rn. 31 und MünchKomm/ Krüger , BGB, 8. Auflage, § 269 Rn. 48).

  • OLG Dresden, 05.11.2020 - 8 U 1084/20

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Der Senat erwägt insoweit, sich der einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht anzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31, juris; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, Rn. 39 ff., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 AR 5/20 -, Rn. 13, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 30, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 35 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 107 ff., juris; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 41 ff., juris; KG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 41, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 37 ff., juris).

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris (allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung); OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris).

    Die Verfechter des einheitlichen Gerichtsstandes stellen darauf ab, dass die Frage zwischen Zug-um-Zug-Verhältnis einerseits und Vorleistungspflicht andererseits keinen Einfluss auf den Leistungsort habe (OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 54, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 50, juris, unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94 -, Rn. 13, juris).

    Für diesen Anspruch sei Erfüllungsort und damit Wahlgerichtsstand der Ort der belegenen Sache bzw. der Wohnort des Schuldners (OLG Dresden, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 54, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 50, juris, unter Hinweis auf Staudinger/ Bittner/Kolbe [2019] BGB § 269 Rn. 31 und MünchKomm/ Krüger , BGB, 8. Auflage, § 269 Rn. 48).

     
  • BGH, 09.03.1995 - IX ZR 134/94

    Erfüllungsort bei einer durch eine Bürgschaft gesicherten Verbindlichkeit

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Die Verfechter des einheitlichen Gerichtsstandes stellen darauf ab, dass die Frage zwischen Zug-um-Zug-Verhältnis einerseits und Vorleistungspflicht andererseits keinen Einfluss auf den Leistungsort habe (OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 54, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 50, juris, unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94 -, Rn. 13, juris).

    Die von den Verfechtern des einheitlichen Leistungsortes zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94 -, Rn. 13, juris) dürfte denn auch eher die vom Senat vertretene Ansicht bestätigen, wonach der Leistungsort für jede Verpflichtung grundsätzlich gesondert bestimmt werden muss, und ein einheitlicher Leistungsort nur dann in Betracht kommt, wenn die Umstände des Falles bzw. die Besonderheiten des in Rede stehenden Vertrages dafür sprechen.

    Der Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass die Zug-um-Zug-Vereinbarung die Verbindung eines Gegenseitigkeitsverhältnisses bedeute, jedoch im Grundsatz keinen Einfluss auf den Leistungsort habe, sondern dieser auch bei gegenseitigen Verträgen grundsätzlich für jede Verpflichtung gesondert bestimmt werden müsse und daher nicht notwendig einheitlich sei (BGH, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 134/94 -, Rn. 13, juris).

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Der Senat erwägt insoweit, sich der einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht anzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31, juris; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, Rn. 39 ff., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 AR 5/20 -, Rn. 13, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 30, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 35 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 107 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 41 ff., juris; KG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 41, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 37 ff., juris).

    a) Teilweise wird darauf abgestellt, dass der Antrag gerichtet auf Feststellung des Annahmeverzuges als bloßer unselbständiger Annexantrag zu den Leistungsanträgen hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit deren Schicksal teile (vgl. etwa Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 27, juris).

    Wenn ein Kläger die Gefahr widerstreitender Entscheidung scheut, hat er die Möglichkeit, alle Anträge vor dem gemäß § 12 ZPO zuständigen Gericht zu erheben (gleichsinnig BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 -, Rn. 34, juris: " Hier hätte es dem Kläger offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der Beklagten [...] den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu erledigen" ) (ebenso: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 32, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 20, juris).

  • OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Der Senat erwägt insoweit, sich der einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht anzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31, juris; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, Rn. 39 ff., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 AR 5/20 -, Rn. 13, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 30, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 35 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 107 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 41 ff., juris; KG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 41, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 37 ff., juris).

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris (allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung); OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris).

  • OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

    1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Der Senat erwägt insoweit, sich der einhellig in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Ansicht anzuschließen (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - I-17 U 144/16 -, Rn. 41, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 31, juris; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, Rn. 39 ff., juris; KG Berlin…, Beschluss vom 17. März 2020 - 2 AR 5/20 -, Rn. 13, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 30, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 38 ff., juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 35 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 107 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 41 ff., juris; KG Berlin…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20 -, Rn. 41, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 37 ff., juris).

    Zwar nehmen einige Oberlandesgerichte einen einheitlichen Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Rückabwicklung nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages an (OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18 - Rn. 75 ff., juris; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20 -, Rn. 64 ff., juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19 -, Rn. 174 ff., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 5. November 2020 - 8 U 1084/20 -, Rn. 51 ff., juris (allerdings differenzierend zwischen vertraglichen Rückzahlungsansprüchen und solchen aus ungerechtfertigter Bereicherung); OLG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2021 - 17 U 492/19 -, Rn. 44 ff., juris).

  • BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Wenn ein Kläger die Gefahr widerstreitender Entscheidung scheut, hat er die Möglichkeit, alle Anträge vor dem gemäß § 12 ZPO zuständigen Gericht zu erheben (gleichsinnig BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 -, Rn. 34, juris: " Hier hätte es dem Kläger offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der Beklagten [...] den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu erledigen" ) (ebenso: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 32, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20

    Verbraucherkreditvertrag: Leistungsort für Rückzahlungsverpflichtung der …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Wenn ein Kläger die Gefahr widerstreitender Entscheidung scheut, hat er die Möglichkeit, alle Anträge vor dem gemäß § 12 ZPO zuständigen Gericht zu erheben (gleichsinnig BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 -, Rn. 34, juris: " Hier hätte es dem Kläger offengestanden, durch eine Klage am Wohnsitzgericht der Beklagten [...] den gesamten Streitstoff in einem Rechtsstreit zu erledigen" ) (ebenso: Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 32, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 20, juris).
  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

    Auszug aus OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21
    Allerdings handelt es sich bei der Rückgabeverpflichtung des Darlehensnehmers mit Blick auf das finanzierte Fahrzeug mangels anderweitiger Vereinbarung um eine Bring- oder Schickschuld, sodass der Kläger das Fahrzeug der Beklagten an deren Sitz anbieten oder aber es an die Beklagte absenden muss, sodass der Kläger diesbezüglich nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB vorleistungspflichtig ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, Rn. 22-24, juris; BGH…, Urteil vom 23. Februar 2021 - XI ZR 73/20 -, Rn. 19-20, juris).
  • BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

    Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  • BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

    Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  • OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98

    Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

    Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  • OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

    Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei …

  • OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …

  • OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
  • BGH, 23.02.2021 - XI ZR 73/20

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Fehlerhafte Widerrufsinformation; …

  • KG, 17.03.2020 - 2 AR 5/20

    Sonderzuständigkeit bei Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs aus …

  • OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19

    Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des …

  • RG, 16.06.1903 - II 543/02

    Wandelungsanspruch. Örtliches Recht. Erfüllungsort.

  • LG Frankfurt/Main, 02.12.1975 - 8 O 186/75
  • OLG Nürnberg, 25.06.1974 - 7 U 57/74
  • OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

    Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

    Es verbleibt danach bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03. Mai 2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Juni 2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG X., Urteil vom 04. Mai 2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26. Mai 2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig- Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller- Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).
  • OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

    Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach …

    Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).
  • OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 525/21

    Kein einheitlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus Rückabwicklung eines mit einem …

    Nach anderer Ansicht verbleibt es für jeden der nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages geltend gemachten Ansprüche bei einer separaten Zuständigkeitsbestimmung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 33 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 38, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 52 ff., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 27 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 19, juris; OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 16. Juni 2021 - 4 U 20/21 -, Rn. 17 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. November 2021 - 6 U 16/21 -, Rn. 54 f., juris).
     
  • OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21

    Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …

    Wenn der Kläger in Kenntnis des von ihm am 10. September 2018 erklärten Widerrufs anschließend am 11. Oktober 2019 Rechte aus einer Vereinbarung geltend macht, die mit dem Widerruf des Darlehensvertrages erloschen sind, so setzt er sich selbst in einen unauflösbaren Widerspruch zu der von ihm abgegebenen Widerrufserklärung, mit der er die Umwandlung des widerrufenen Darlehensvertrages und des mit ihm verbundenen Kaufvertrages in Rückgewährschuldverhältnisse begehrt (so bereits OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 4 U 20/21 -, Rn. 13, juris).
  • OLG Braunschweig, 03.05.2022 - 4 U 582/21

    Rüge der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit; Rückabwicklung eines mit einem …

    Nach anderer Ansicht verbleibt es für jeden der nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages geltend gemachten Ansprüche bei einer separaten Zuständigkeitsbestimmung (OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 33 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. April 2020 - 6 U 316/19 -, Rn. 38, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, Rn. 52 ff., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, Rn. 27 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Mai 2021 - 6 U 769/20 -, Rn. 19, juris; OLG Braunschweig, Hinweisbeschluss vom 16. Juni 2021 - 4 U 20/21 -, Rn. 17 ff., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 23. November 2021 - 6 U 16/21 -, Rn. 54 f., juris).
  • OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …

    Wenn der Kläger in Kenntnis des von ihm am 11. Mai 2018 erklärten Widerrufs anschließend im Juli 2019 Rechte aus einer Vereinbarung geltend macht, die mit dem Widerruf des Darlehensvertrages erloschen sind, so setzt er sich selbst in einen unauflösbaren Widerspruch zu der von ihm abgegebenen Widerrufserklärung, mit der er die Umwandlung des widerrufenen Darlehensvertrages und des mit ihm verbundenen Kaufvertrages in Rückgewährschuldverhältnisse begehrt (so bereits OLG Braunschweig, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 4 U 20/21 -, Rn. 13, juris).
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   OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,14502
OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2022,14502)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01.06.2022 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2022,14502)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 01. Juni 2022 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2022,14502)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • rechtsportal.de

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d 4MATIC mit einem Motor der Baureihe OM 651; Einrede der Verjährung; Zweijährige Verjährungsfrist; Begriff der Arglist

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung des BGH vom 29.09.2021 (VII ZR 126/21) über den streitgegenständlichen Motortyp OM 651. Nach Ansicht der Klägerin lasse der BGH die nötige "Gesamtschau" vermissen, wonach auch berücksichtigt werden müsse, dass gegen die Beklagte eine Geldbuße in Höhe von 870 Mio. EUR wegen Verletzung der Aufsichtspflicht in Unternehmen verhängt worden sei, dass die EU-Kommission wegen unzulässiger Kartellabsprachen gegen die Beklagte nur wegen der Anwendung einer Kronzeugenregelung ohne Strafe davongekommen sei, dass Fahrzeuge der Beklagten in 45 Fällen zurückgerufen worden seien, und dass die Beklagte sich in den USA und anderen Ländern Zivilklagen ausgesetzt sähe, wegen der sich die Beklagte verglichen habe.

    Selbst wenn sich die Kühlwassersteuerung nur innerhalb eines kurzen Zeitraums auswirkt, läge keine Prüfstandsbezogenheit vor (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, Rn. 17, juris).

    Dafür müssten sie in dem Bewusstsein handeln, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nehmen, wofür jedoch nichts ersichtlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2021, VII ZR 126/21, Rn. 12, juris).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    Deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB bzw. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG scheiden nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung aus (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 10 ff.; BGH…, Beschluss vom 15.09.2021, VII ZR 3/21, Rn. 18).

    Denn - wie der BGH mit Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 5/20, Rn. 10 ff., juris) bereits überzeugend entschieden hat - schützen weder § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV noch Art. 5 VO 715/2007/EG vor der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit.

  • OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19

    Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    Damit gilt für die Arglist letztlich derselbe Maßstab wie im Zusammenhang mit einer Forderung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung (OLG Celle, Urteil vom 14.04.21, 7 U 1955/19, Rn. 21, juris).

    Damit gilt im Ergebnis für die Frage der Sittenwidrigkeit derselbe Maßstab wie derjenige, der bei der Prüfung der Arglist zur Anwendung kommt (OLG Celle, Urteil vom 14.04.21, 7 U 1955/19, Rn. 21, juris).

     
  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21

    Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    Nach der überzeugenden Rechtsprechung des BGH zum "Thermofenster" (vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2021, VII ZR 3/21, Rn. 12, juris) handelt es sich bei der Bewertung, dass es sich dabei (möglicherweise) nicht um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, allenfalls um eine fahrlässige Fehleinschätzung der rechtlichen Rahmenbedingungen, da diese zum maßgeblichen Zeitpunkt jedenfalls von beteiligten Fachleuten einschließlich der Genehmigungsbehörde geteilt wurde.

    Deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB bzw. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO 715/2007/EG scheiden nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung aus (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, Rn. 10 ff.; BGH, Beschluss vom 15.09.2021, VII ZR 3/21, Rn. 18).

  • KG, 22.12.2020 - 21 U 1032/20

    Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung aufgrund des Kaufs eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    In anderen Fällen kommt es darauf an, ob weitere Umstände, die auf eine arglistige bzw. sittenwidrige Bewusstseinslage der Beklagten verweisen, dargelegt oder erkennbar sind (KG Berlin, Urteil vom 22.11.2020, 21 U 1032/20), was hier nicht der Fall ist.
  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    Die zur "Umschaltlogik" des Motortyps EA 189 des Herstellers VW entwickelte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19) ist demnach nicht einschlägig.
  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    Demnach hätte die Beklagte zum Zeitpunkt der Fahrzeugübergabe subjektiv davon ausgehen müssen, dass es sich bei dem "Thermofenster", der AdBlue-Steuerung oder der Kühlwassersteuerung um unzulässige Abschalteinrichtungen gehandelt hat, die die Gefahr einer Betriebsuntersagung mit sich bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.21, VI ZR 433/19).
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    Der BGH hat an seiner Ansicht - insbesondere zur nicht bestehenden Vorlagepflicht - auch im Hinblick auf die Vorlage des LG Ravensburg ausdrücklich festgehalten (BGH, Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, Rn. 39, juris).
  • BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

    Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    Ein Erfahrungssatz, wonach ein Software-Update stets mit negativen Folgen für den betroffenen Motor verbunden sei, existiert nicht (BGH, Urteil vom 29.09.2021, VIII ZR 111/20, Rn. 33 f., juris).
  • BGH, 11.05.2001 - V ZR 14/00

    Arglistiges Verschweigen bei nicht erinnerten Mängeln

    Auszug aus OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21
    Wird die Anfechtung auf ein Verschweigen gestützt, muss der Anfechtende beweisen, dass dem Gegner die zu offenbarende Tatsache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewusst war (BGH, Urteil vom 11.05.2001, V ZR 14/00).
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

    Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

    Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …

  • EuGH, 14.03.2024 - C-178/21

    Volkswagen u.a. - Streichung

  • OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 97/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW X 1 Drive 20d Verbauter …

  • OLG Schleswig, 30.11.2021 - 7 U 36/21

    Dieselabgasskandal: Haftung des Verkäufers wegen Sachmangels; Haftung des …

  • LG Ravensburg, 09.03.2021 - 2 O 366/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die …

  • BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

    Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …

  • BGH, 21.12.2021 - VI ZR 457/20

    Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der Feststellung …

  • BGH, 05.06.2007 - XI ZR 348/05

    Rückforderungsdurchgriff des Anlegers gegenüber der finanzierenden Bank

  • BGH, 20.11.1990 - IV ZR 113/89

    Falsche Angaben über Gesundheitsstörungen beim Abschluß eines Vertrags über …

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,65091
OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2021,65091)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.12.2021 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2021,65091)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. Dezember 2021 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2021,65091)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 29.09.2021 - VII ZR 223/20

    Anspruch auf Rückwabwicklung eines Kaufvertrages über einen Dieselgebrauchtwagen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21
    Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, in seinem Fahrzeug seien unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut, reicht dies nach den seit langem geklärten Grundsätzen der allein ernsthaft in Betracht kommenden deliktischen Haftung nach § 826 BGB (BGH, Hinweisbeschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 8, beck-online; Urteil vom 250.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316) nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen i.S.v. § 31 BGB ein objektiv sittenwidriges Gepräge zu geben.

    Ein darin liegender Gesetzesverstoß wäre für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 12, unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297;… Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661;… Hinweisbeschluss v. 15.9.2021 - VII ZR 101/21, BeckRS 2021, 34034 Rn. 18, beck-online).

    Selbst wenn die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren - etwa erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der temperaturabhängigen Steuerung unterlassen haben sollte, wäre die Typgenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeug zu prüfen (BGH, Hinweisbeschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 14, beck-online).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21
    Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt, in seinem Fahrzeug seien unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut, reicht dies nach den seit langem geklärten Grundsätzen der allein ernsthaft in Betracht kommenden deliktischen Haftung nach § 826 BGB (…BGH, Hinweisbeschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 8, beck-online; Urteil vom 250.05.2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316) nicht aus, um dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen i.S.v. § 31 BGB ein objektiv sittenwidriges Gepräge zu geben.
  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21
    Ein darin liegender Gesetzesverstoß wäre für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (…vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 12, unter Verweis auf BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297;… Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661;… Hinweisbeschluss v. 15.9.2021 - VII ZR 101/21, BeckRS 2021, 34034 Rn. 18, beck-online).
  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21
    Ein darin liegender Gesetzesverstoß wäre für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (…vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 12, unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661;… Hinweisbeschluss v. 15.9.2021 - VII ZR 101/21, BeckRS 2021, 34034 Rn. 18, beck-online).
  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

    Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 09.12.2021 - 4 U 20/21
    Ein darin liegender Gesetzesverstoß wäre für sich genommen nicht geeignet, den Einsatz dieser Steuerungssoftware durch die für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen zu lassen (…vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 223/20, BeckRS 2021, 33847 Rn. 12, unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 Rn. 16, ZIP 2021, 297;… Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, VersR 2021, 661; Hinweisbeschluss v. 15.9.2021 - VII ZR 101/21, BeckRS 2021, 34034 Rn. 18, beck-online).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 08.02.2022 - 4 U 20/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,22691
OLG Zweibrücken, 08.02.2022 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2022,22691)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08.02.2022 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2022,22691)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 08. Februar 2022 - 4 U 20/21 (https://dejure.org/2022,22691)
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